Kopfzeile

Inhalt

Der Gemeinderat Greppen steht einer Fusion positiv gegenüber

19. März 2024

Bericht/Interview von Ruth Buser-Scheurer aus der Wochenzeitung vom 08.03.2024

Der Gemeinderat Greppen steht einer Fusion positiv gegenüber
Weltweit findet ein Zusammenrücken statt, warum also nicht auch auf Gemeindeebene?

Dies dachte sich der Gemeinderat von Greppen und lancierte 2023 eine Bevölkerungsumfrage. 66% der 516 Befragten sprachen sich dabei für eine Fusion mit Weggis aus. Dies überraschte den Gemeinderat nicht wirklich, bestätigte jedoch seine Haltung. Aber was sind Vor- und Nachteile? Darüber unterhielt sich die Wochen-Zeitung kürzlich mit dem Gesamt-Gemeinderat.

Fakt ist, dass Greppen bereits jetzt in zahlreichen Bereichen eng mit Weggis zusammenarbeitet (Steuer- und Sozialamt, Schule (Oberstufe), Feuerwehr, Finanzbuchhaltung, etc.). Warum also nicht eine Gemeindefusion anstreben? Was die Bevölkerung dazu meint, eruierte der Gemeinderat im vergangenen Jahr mittels einer Umfrage. Dabei sprachen sich 66% für eine Fusion mit der Nachbargemeinde Weggis aus, 25% für die Eigenständigkeit und weiteren Ausbau der Zusammenarbeit und nur gerade 9% wollten die heutige Situation beibehalten. Aber wie denkt der Gemeinderat darüber? Um dies zu erfahren, traf sich die Wochen-Zeitung kürzlich mit Gemeindepräsidentin Claudia Bernasconi und den vier Gemeinderäten Silvio Rapelli, Urs Omlin, Roger Augsburger und Urban Sigrist und fühlte ihnen auf den Zahn.

Waren Sie vom Ergebnis der Bevölkerungs-Umfrage überrascht?
Nicht wirklich, aber es widerspiegelt unsere Haltung. Gewisse Punkte waren deutlicher als erwartet. Sehr erfreulich war, dass doch 36% der Befragten mit dem Wohnort Greppen sehr zufrieden sind und 52% eher zufrieden. Es zeigt, wir sind auf gutem Wege. Vieles ist intakt und wird im Rahmen der Möglichkeiten einer kleinen Gemeinde mit viel Engagement und Pragmatismus gelöst.
 

Als Vorteil einer Fusion wurde unter anderem genannt: (Verwaltungs-)Kosten/Aufwand einsparen (39%); mehr Effizienz/Synergien nutzen (27%) und Steuersenkung (23%). Sind Sie gleicher Meinung?
Bei Kosten/Aufwand und Effizienz/Synergien sind wir absolut gleicher Meinung. Effizienz und Synergien wären aus unserer Sicht sogar noch höher zu bewerten als 27%. Eine Steuersenkung, respektive nachhaltig gesunde Gemeindefinanzen wäre dann die Konsequenz daraus. Das sind ohne Zweifel Pluspunkte, doch auch von einem besseren Kostenteiler könnten beide Gemeinden profitieren. Zum Beispiel könnte man die Verwaltung professionalisieren, um so der zunehmenden Spezialisierung zu begegnen. Man könnte sich Spezialisten leisten und es entstünde eine noch bessere, professionellere Zusammenarbeit. So beispielsweise im sozialen Bereich oder auch im Bildungssektor. In Greppen wird das altersdurchmischte Lernen bereits praktiziert. Diesbezüglich bestünde also kein Handlungsbedarf für die Zusammenlegung der Primarschule. Grundsätzlich gelte es aber, nicht nur örtlich zu denken, sondern auch Alternativen zu suchen (Schulbus einsetzen). Wichtig sei, Synergien sinnvoll zu nutzen um so auch die Vorgaben vom Kanton (mindestens 15 Schulkinder pro Klasse) umsetzen zu können. Durch ein spannendes und breites Aufgabenspektrum kann man sich auch als attraktiven Arbeitgeber positionieren.
 

Autonomieverlust, weniger Mitsprache und Abhängigkeit wurden als Argumente gegen die Fusion genannt. Seit längerer Zeit wird schon in verschiedenen Bereichen zusammengearbeitet. Geschieht dies auf partnerschaftlicher Ebene oder werden Sie von Weggis dominiert?
Klar, geben wir ein Stück Autonomie ab, im Gegenzug bekommen wir Mitbestimmung bei etwas Grösserem, Gemeinsamen zurück. Wir fühlen uns nicht dominiert und die Gespräche finden auf Augenhöhe statt. Wir machten bisher sehr gute Erfahrungen bezüglich Zusammenarbeit mit Weggis. So beispielsweise beim gemeinsamen Projekt des neuen Fussball-Kunstrasenplatzes. Aber auch bei der Jugendarbeit und der Musikschule, da klappt es hervorragend, wie auch bei der zusammengelegten Feuerwehr. Eine sehr gute Zusammenarbeit besteht auch im Gesundheitswesen (Altersheim und Spitex) und bei den Finanzen. Bürger:innen von Greppen werden auf dem Steueramt top beraten, auf dem Sozialamt professionell betreut und die Teenager gehen gerne nach Weggis in die Sekundarschule. An dieser Stelle sagen wir auch einmal Dankeschön an die zahlreichen Vertreter:innen der Seegemeinden.

Bezüglich Autonomie der einzelnen Gemeinden gilt es festzuhalten, dass diese gesetzlich sehr eng an den Kanton gebunden sind. Zusammen haben wir jedoch ein grösseres Gewicht. Die Identifikation von Greppen muss gewährt werden, das Vereinsleben soll weiterhin Bestand haben. So findet unser Freiraumkonzept mit Begegnungsmöglichkeiten sehr guten Zuspruch. Und für Zuzüger:innen in Greppen gilt, wenn sie wollen und mitmachen, sind sie schnell integriert. Im Übrigen freuen wir uns, dass es zwei neue Vereine gibt.
 

War der Zusammenschluss mit Küssnacht (Kanton Schwyz) nie ein Thema im Gemeinderat Greppen?
Nein, dies ist nicht real. Wir sind zwar im regelmässigen Austausch mit dem Bezirk Küssnacht und unsere Zusammenarbeit klappt gut. Wir fühlen uns jedoch zum Kanton Luzern zugehörig. Zudem werden wir diesbezüglich vom Kanton Luzern (Justiz- und Sicherheitsdepartement, Abteilung Gemeinden) sehr gut unterstützt. Er hat gute Erfahrungen mit anderen Gemeindefusionen gemacht. Wir fühlen uns nicht unter Druck gesetzt, generell gibt es keine Zwangsfusionen mehr in unserem Kanton. Bezüglich Finanzierung und allgemein der Finanzen beteiligt sich dieser bei einer Fusion. Der Kanton beteiligt sich an den Kosten der Fusion.
 

Im Frühjahr 2024 plant Weggis seinerseits eine Bevölkerungsumfrage zur Gemeindefusion mit Greppen. Wie sehen Sie die Chancen, dass die Weggiser grossmehrheitlich zustimmen?
Wir sehen die Chancen absolut intakt. Es ist ja nicht so, dass wir eine arme Gemeinde sind. Bezüglich Eigenkapital steht Greppen sehr gut da. Zudem haben wir unsere Hausaufgaben gemacht, so beispielsweise bei der Wasserversorgung. Ins Feld zu führen ist auch das abgeschlossene Projekt Futura (Mehrzweckgebäude) und die geplanten Bautätigkeiten oberhalb der Kantonsstrasse. Zudem haben wir in Greppen noch Baugrundstücke mit Seeanstoss und Bauland an Toplagen. Bei der Ortsplanung sind wir auch à jour, über die Gesamtrevision soll noch dieses Jahr abgestimmt werden.
 

Einige befürchten eine Steuererhöhung.
Der Gemeinderat Weggis hat bereits erklärt, dass eine Fusion für ihn nur dann in Frage kommt, wenn es zu keiner Steuererhöhung kommt. Es ist bei Fusionsprojekten üblich, dass bei unterschiedlichen Steuerfüssen der Steuerfuss der fusionierten Gemeinde auf das tiefere Niveau festgelegt wird. Die Voraussetzungen dafür sind gut: Das vergangene Jahr werden wir positiv abschliessen können und mit 1.75 Einheiten liegen wir steuermässig im ersten Drittel des Kantons Luzern. Unsere Jahresabschlüsse sind zwar volatil (steil bergauf und bergab), wir mussten auch schon in den Finanzausgleich einbezahlen. Doch das Eigenkapital von Greppen ist stabil. Zudem sieht der Kanton für die finanzielle Unterstützung von Fusionsprojekten folgendes vor:

1. Übernimmt der Kanton in der Regel 50% der Abklärungskosten, d.h. maximal 75’000 Franken.

2. Der Kanton richtet Beiträge an Fusionen aus, um die finanziellen Unterschiede zwischen den Gemeinden auszugleichen und einen Beitrag an fusionsbedingte finanzielle Mehrkosten zu leisten. Die Mittel dafür stammen aus dem Fonds für besondere Beiträge und setzen sich wie folgt zusammen: Pro-Kopf-Beitrag (rechtlicher Anspruch), Zusatzbeitrag (max. 50% und die Gemeinden müssen geltend machen, warum ein Zusatzbeitrag erforderlich ist). Die provisorische Berechnung für Greppen gemäss Finanzausgleichsgesetz § 13c sieht einen Anspruch auf einen Kantonsbeitrag für die Fusion von 1,9 Mio. Franken vor. Maximal (also inkl. 50% Zusatzbeitrag) beläuft sich der Fusionsbeitrag auf 2,9 Millionen Franken. Definitiv festgelegt wird der Beitrag erst dann, wenn die Gemeinden nach erfolgten Abklärungen ein entsprechendes Gesuch beim Regierungsrat eingereicht haben.
 

Betrachtet man die zahlreichen Bauprofile im Dorf sowie die Baupläne beim Sagi-Areal und auf der Wendelmatte, steht Greppen vor einem eigentlichen Bauboom. Erhofft man sich dadurch zahlungskräftige Zuzüger:innen (Steuerzahler) im Dorf und ein Plus für die Fusion?
Wohnen direkt am See kann man nicht mehr in vielen Gemeinden und es könnte durchaus gutbetuchte Menschen anlocken. Doch wir streben einen gesunden Mix an, also brauchen wir auch Familien, das ist wichtig für das Dorfleben und die Vereine.
 

Wie stellen Sie sich die Aufteilung der Ämter im zusammengelegten Gemeinderat vor?
Nach der Fusion wären wir ein Ortsteil von Weggis (analog dem Riedsort oder Hertenstein). Es fände ein demokratischer Prozess statt, das heisst, die Parteien könnten auch Amtswillige aus Greppen für den Gemeinderat und weitere Kommissionen zur Wahl vorschlagen.
 

Wie lange wird der ganze Prozess dauern?
Mit einer Dauer von zwei Jahren müsste man im Minimum rechnen.
 

Was wäre, wenn die Mehrheit der Weggiser Bevölkerung keine Fusion mit Greppen will?
Das wäre natürlich sehr schade. Aber ein Nein bedeutet nicht, dass die Türen für immer zu sind. Man könnte eine «Fusion light» anstreben und in weiteren Bereichen zusammenarbeiten, so beispielsweise im Bauamt. Früher oder später sehen wir jedoch eine politische Verschmelzung der beiden Gemeinden.

Gemeinderat Greppen

Zugehörige Objekte

Name
Seiten aus Wochenzeitung_08.03.2024 Download 0 Seiten aus Wochenzeitung_08.03.2024
Icon