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Gemeindeinitiative "Für massvolles Bauen in Greppen" - Ungültigkeitserklärung

Anfangs November 2017 wurde bei der Gemeindekanzlei Greppen die Gemeindeinitiative „Für massvolles Bauen in Greppen“ eingereicht. Die Gemeindeinitiative wurde wie folgt in Form einer Anregung formuliert:

„Die unterzeichneten Stimmberechtigten der Gemeinde Greppen beantragen eine Nutzungsplanänderung im Sagiareal von der Gestaltungsplanpflicht in die Bebauungsplanpflicht.“

Mit Entscheid vom 20. November 2017 hatte der Gemeinderat Greppen die Gemeindeinitiative als formell zustande gekommen erklärt und das Initiativbegehren als materiell gültig erklärt.

Gegen diesen Entscheid haben verschiedene Stimmberechtigte der Gemeinde Greppen beim Justiz- und Sicherheitsdepartement, Abteilung Gemeinden, des Kantons Luzern, Stimmrechtsbeschwerde erhoben.

Mit Entscheid vom 5. Juni 2018 hat der Regierungsrat die Stimmrechtsbeschwerden gutgeheissen und die Initiative „Für massvolles Bauen in Greppen“ für ungültig erklärt.

Der Entscheid des Regierungsrates ist noch nicht rechtskräftig und kann innert 30 Tagen seit Zustellung mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht weitergezogen werden.

GEMEINDERAT GREPPEN

Datum der Neuigkeit 8. Juni 2018