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Anordnung der Ersatzwahl eines Mitglieds des Gemeinderates

Anordnung der Ersatzwahl eines Mitglieds des Gemeinderates
und des Sozialvorstehers / der Sozialvorsteherin von Greppen
für den Rest der Amtsdauer 2016 bis 2020

 

Der Gemeinderat Greppen,

gestützt auf § 23 Abs. 4 des Stimmrechtsgesetzes vom 25. Oktober 1988 (StRG),

in Erwägung, dass Frau Judith Lang als Mitglied des Gemeinderates und als Sozialvorsteherin von Greppen auf Ende August 2019 demissioniert hat und vom Gemeinderat mit Beschluss vom 20. Mai 2019 auf den 31. August 2019 als Mitglied des Gemeinderates und als Sozialvorsteherin von Greppen entlassen wurde,

beschliesst:

Wahltag

1. Auf Sonntag, 18. August 2019, wird, unter Vorbehalt einer stillen Wahl, die Ersatzwahl eines Mitglieds des Gemeinderates und des Sozialvorstehers / der Sozialvorsteherin von Greppen mit der Urne angesetzt. Die Ersatzwahl ist wegen des Rücktritts der bisherigen Amtsinhaberin Frau Judith Lang notwendig.

Stille Wahl

2. Für diese Ersatzwahl ist die stille Wahl zulässig.

3. Wahlvorschläge müssen bis Montag, 1. Juli 2019, 12.00 Uhr, bei der Gemeindekanzlei Greppen eintreffen.

4. Die Wahlvorschläge sind durch 10 Stimmberechtigte der Gemeinde Greppen zu unterzeichnen.

5. Auf den Wahlvorschlägen sind sowohl für die Vorgeschlagenen wie die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen folgende Angaben zu machen: Familien- und Vorname, Geburtsdatum, Wohnort mit genauer Adresse; für die Vorgeschlagenen ist überdies der Beruf anzugeben.

6. Die Vorgeschlagenen haben schriftlich und unwiderruflich zu erklären, dass sie eine Wahl annehmen. Diese Erklärung ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen, ansonsten fallen die Vorgeschlagenen für eine stille Wahl ausser Betracht.

7. Wird auf allen bereinigten Wahlvorschlägen nur höchstens ein Kandidat oder eine Kandidatin vorgeschlagen, so ist dieser / diese, unter Vorbehalt der Wahlgenehmigung und allfälliger Beschwerden, in stiller Wahl gewählt.

8. Kommt eine stille Wahl zu Stande, so wird die Urnenwahl für die Ersatzwahl abgesagt.

Urnenwahl

9. Im Fall der Urnenwahl richtet sich das Wahlverfahren nach dem Stimmrechtsgesetz vom 25. Oktober 1988. Das Stimmregister wird am Dienstag, 13. August 2019, 17.00 Uhr abgeschlossen. Es kann von den Stimmberechtigten jederzeit eingesehen werden, soweit es nicht zur Kontrolle der Stimmabgaben verwendet wird.

10. Die Stimmberechtigten erhalten spätestens am 26. Juli 2019 den Stimmrechtsausweis, alle Kandidatenlisten aufgrund der Wahlvorschläge und eine Blankoliste. Die Stimmberechtigten können bei der Gemeindekanzlei Greppen auf Vorbestellung und gegen Vergütung von Fr. 10.00 pro 100 Stück zusätzliche Kandidatenlisten beziehen. Für den Wahlzettel gelten folgende Anforderungen: Format A5, Farbe weiss, 80 g/m2, Schriftfarbe schwarz.

11. Der Gemeinderat Greppen hat nach Massgabe des Stimmrechtsgesetzes die nötigen Vorkehrungen für die Durchführung der Wahl zu treffen.

12. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 22. September 2019 statt. Wahlvorschläge müssen bis Donnerstag, 22. August 2019, 12.00 Uhr, bei der Gemeindekanzlei Greppen eintreffen.

13. Dieser Beschluss ist der Abteilung Gemeinden des Kantons Luzern zuzustellen und vom Gemeinderat öffentlich anzuschlagen.

Greppen, 4. Juni 2019

GEMEINDERAT GREPPEN


Dokument Wahlvorschlagsformular_Ersatzwahl_2019.pdf (pdf, 60.2 kB)


Datum der Neuigkeit 4. Juni 2019